Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe diskutiert mit dem Landesvorstand der Senioren-Union NRW wichtige aktuelle Fragestellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik:

• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und starker Sozialstaat:  Hermann Gröhe betont, wie untrennbar diese beiden Aspekte miteinander verbunden sind. Schon heute würden fast 40 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben aufgewendet. Deshalb könne es keine Leistungsausweitung mit der Gießkanne geben, Hilfe müsse immer Hilfe zur Selbsthilfe sein: „Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben.“
• Kritik an aktuellen politischen Entwicklungen: „Die Ampel macht zahllose Leistungsversprechen 'ohne Preisschild' und ohne verlässliche Finanzierung. Das untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", mahnt Gröhe. Er unterstreicht dies mit einem klaren Bild: "Das Rentenpaket II ist auf Sand gebaut." Das sogenannte Generationenkapital reiche bei weitem nicht aus, um die Festschreibung des Rentenniveaus zu finanzieren. Deutlich steigende Rentenbeiträge und ein immer höherer Bundeszuschuss seien die Folge.
• Forderung nach mehr Teilhabechancen und Eigenverantwortung: Gröhe argumentiert, dass ein starker Sozialstaat durch mehr Eigenverantwortung und nicht durch höhere Geldleistungen gestärkt werde. Die "Neue Grundsicherung" der CDU sei ein Gegenentwurf zum Bürgergeld der Ampel, konzipiert, um die Vermittlung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Fazit von Hermann Gröhe: „Ein starker Sozialstaat braucht auch eine starke Wirtschaft und umgekehrt ist ein verlässlicher Sozialstaat wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Wir danken Hermann Gröhe für seinen wertvollen Einblick und seine klaren Worte. Seine Erfahrungen und sein Einsatz für politische Vernunft sind für uns alle ein leuchtendes Beispiel.